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»Schwarzbuch 2026«: Wenn #Fördergeld zu teuren #Fehlentscheidungen führt
#Deutschland, 1. Oktober 2026
5 #Bäume für 100.000 Euro, eine #Festplatztoilette für 355.700 Euro und Wasserstoff Müllwagen, für die es vor Ort zunächst keine nutzbare #Tankstelle gab: Der Bund der Steuerzahler nimmt in seinem neuen #Schwarzbuch erneut Fälle öffentlicher Ausgaben unter die Lupe. Ein Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf den Folgen staatlicher Förderprogramme.
Unter dem Titel »Vergiftete Geschenke« kritisiert der Verband vor allem Fälle, in denen #Fördermittel nach seiner Einschätzung Investitionen begünstigten, die am tatsächlichen Bedarf vorbeigingen oder erhebliche Folgekosten verursachten. Das grundsätzliche Problem: Eine Förderung könne dazu führen, dass Projekte umgesetzt oder Anschaffungen getätigt würden, weil Zuschüsse verfügbar seien – und nicht, weil sie wirtschaftlich die sinnvollste Lösung darstellten.
Ein Beispiel stammt aus #Bielefeld. Dort wurden 7 Wasserstoff Müllwagen für insgesamt rund 7,5 Millionen Euro angeschafft. Eine Wasserstofftankstelle gab es in der Stadt bereits. Nutzen konnten die Müllwagen sie zunächst jedoch nicht.
Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler war die Tankstelle zu 90 Prozent gefördert worden und durfte deshalb ausschließlich von #Stadtbussen genutzt werden. Zudem war sie technisch zunächst nicht für die Müllfahrzeuge geeignet. Mehr als zwei Jahre lang mussten die Fahrzeuge deshalb zum Tanken nach Rheda Wiedenbrück fahren. Für jeden Tankvorgang fielen damit rund 70 Kilometer #Hinfahrt und #Rückfahrt an – einmal bis zweimal pro Woche.
Ein weiteres Beispiel findet sich im hessischen #Hadamar. Dort wurde seit 2019 über eine neue Toilettenanlage für einen #Festplatz beraten. Zeitweise stand eine Containerlösung für geschätzte 175.000 Euro zur Diskussion. Weil Fördermittel des Landes Ende 2026 auszulaufen drohten, entschied sich die Stadt schließlich für einen Neubau zum Preis von 355.700 Euro.
Das Bemerkenswerte daran: Die Toilettenanlage soll voraussichtlich lediglich bei Veranstaltungen und damit regelmäßig an 6 Tagen im Jahr geöffnet werden. Der Bund der Steuerzahler sieht darin ein Beispiel dafür, wie Förderfristen Entscheidungen beeinflussen können, die unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten möglicherweise anders ausgefallen wären.
Grundsätzlich kritisiert der Verband die Vielzahl staatlicher Förderprogramme. Nach seinen Angaben existieren inzwischen fast 2.500 Programme, ohne dass ein verlässlicher Gesamtüberblick über Kosten und tatsächliche Wirkung bestehe.
Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb, vor der Bewilligung von Fördermitteln stärker zu prüfen, ob eine Maßnahme tatsächlich benötigt wird und welche Gesamt und Folgekosten entstehen. Nach Abschluss eines Projekts müsse zudem unabhängig untersucht werden, ob die angestrebten Ziele erreicht wurden. Programme ohne nachweisbare Wirkung sollten beendet, Förderregeln besser aufeinander abgestimmt und Kosten transparenter dargestellt werden.
Das neue Schwarzbuch dokumentiert insgesamt 100 Fälle öffentlicher Ausgaben. Der diesjährige Schwerpunkt macht dabei auf ein grundsätzliches Problem aufmerksam: Auch eine hohe Förderquote macht eine Investition nicht automatisch wirtschaftlich. Denn unabhängig davon, aus welchem Fördertopf das Geld stammt, handelt es sich letztlich um öffentliche Mittel. Mehr …
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