Kein Einschreiten gegen »PimEyes«: Klage gegen Hamburger Datenschutzbehörde
Noyb hat heute eine Klage gegen die Hamburger Datenschutzbehörde eingereicht, mehr …
Die größte Enttäuschung seit Beginn der Ampel Regierung: Zivilgesellschaft kritisiert das Sicherheitspaket
Die #Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten »Sicherheitspakets«, das am Mittwoch, 16. Oktober 2024, im Innenausschuss des Bundestages beraten und noch diese Woche vom Parlament beschlossen werden soll, mehr …
Breiter Widerstand gegen neue Überwachungsgesetze des BMI
Die Überwachungsphantasien der Bundesregierung scheinen grenzenlos: Gestern fand im Bundestag die 1. Lesung der Gesetzentwürfe von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu Massenüberwachung mittels Biometrie und KI Systemen für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt, mehr …
