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Breiter Widerstand gegen neue Überwachungsgesetze des BMI

Die Überwachungsphantasien der Bundesregierung scheinen grenzenlos: Gestern fand im Bundestag die 1. Lesung der Gesetzentwürfe von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu Massenüberwachung mittels Biometrie und KI Systemen für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt., mehr …

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Stellungnahme von Max Schrems zum Jahrestag der »Schrems II«-Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof

Zwischenfazit, mehr …