Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Wohin mit dem Auto? Urteile rund um Parkverbote, Stellplätze und private Parkflächen
Viele Menschen halten den Besitz eines Automobils für unverzichtbar., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
KWS Infodienst Recht: Verwaltungsgericht Minden verpflichtet Stadt Gütersloh im Wege einstweiliger Anordnung
Mit Beschluss vom 18. Juni 2026 (Aktenzeichen 1 L 1841/25) hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden die Stadt Gütersloh im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Herausgeber und Chefredakteur unseres Magazins die aktuelle vollständige Liste der Marktbeschicker des Gütersloher Wochenmarkts zur Verfügung zu stellen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen: Rapper »18 Karat« darf abgeschoben werden
Der portugiesische Staatsangehörige und Rapmusiker »18 Karat« darf nach Portugal abgeschoben werden., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Verwaltungsgericht Münster: Anlieger muss Heckenrückschnitt entlang der Landesstraße bezahlen
Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke in Höhe von 2.762,66 Euro herangezogen., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Der Igitt Faktor – wenn Schädlinge in Haus und Wohnung zu Rechtsstreit führen
Nur wenige Störungen im heimischen Umfeld bringen Menschen so aus der Fassung wie Schädlinge in Wohnung, Haus und Garten., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Bewusster Leerstand – zweckentfremdungsverbot wird nicht ausgehebelt
Ein zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude bleibt auch dann dieser Nutzung unterworfen, wenn es durch bewussten jahrelangen Leerstand allmählich verfallen ist., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
»Kölner Stadt Anzeiger«: Köln weitet Tempo 30 Zonen auf weitere große Straßen aus Anlass sind Lärmschutzklagen
Verkehrsdezernent Ascan Egerer will die Zahl der Straßen in Köln, auf denen Tempo 30 gilt, weiter erhöhen, um den Verkehrslärm zu verringern., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
»Kölner Stadt Anzeiger«: Düsseldorfer Polizeibeamter wechselt Geschlecht und steht nun unter Betrugsverdacht
Weil ein Polizeikommissar sich einen Vorteil bei der Beförderung erhoffte, soll er im Mai 2025 beim Standesamt seinen Geschlechtsstatus auf weiblich geändert haben., mehr …
Channel »Gütersloh, Subchannel »Nachrichten«
Gütersloh: Erschließungsbeiträge an der Fritz Blank Straße – Stadtverwaltung sieht rechtliche Vorgaben verletzt
Die Stadtverwaltung Gütersloh hat einen Beschluss des Ausschusses für Planen, Bauen und Immobilien (APBI) beanstandet., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Zombiewalk mit Umleitung
Der diesjährige »Zombiewalk« in der Essener Innenstadt, der als Versammlung mit dem Thema »Die Enge brechen/Freiräume schaffen« angemeldet wurde, kann nicht wie vom Veranstalter geplant, die Kettwiger Straße im Bereich des Burgplatzes nutzen, sondern muss über eine teilweise andere Route verlaufen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Minden: Sperrung der Ortsdurchfahrt in Halle (Westfalen) für den Schwerlastverkehr aufgehoben
Auf die mündliche Verhandlung vom 10. September 2025 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts #Minden der #Klage eines #Logistikunternehmens aus #Borgholzhausen stattgegeben, das sich gegen die angeordneten Durchfahrtsverbote für Lkws über 7,5 Tonnen gewandt hatte., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Die Tücken des Baurechts – einige Urteile zu einem überaus heiklen Thema
Das #Baurecht hat es mit vielen Fallkonstellationen zu tun. Das Spektrum reicht von dem Verbot »wilden« Bauens über den #Denkmalschutz und #Umweltschutz bis hin zur Erteilung beziehungsweise Verweigerung von Baugenehmigungen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Entlassung einer Kommissaranwärterin, die auf privater Feier dienstliche Bekleidungsgegenstände getragen hat
Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen: Protestcamp »Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen« in Köln darf stattfinden
Das vom 26. bis zum 31. August 2025 in Köln vom Bündnis »#Rheinmetall #entwaffnen« geplante #Protestcamp mit dem Motto »Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen« darf stattfinden., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
PETA meldet Erfolg: Staatsanwaltschaft Köln erkennt qualvolle Anbindehaltung von Rindern in Bergisch Gladbach als Straftat an
Strafanzeige der Tierrechtsorganisation sorgt für Umbau in Laufstallhaltung., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Foodwatch«
Metzgerei von Alois Rainer: Foodwatch klagt auf Veröffentlichung der Kontrollberichte
Landratsamt verweigert Herausgabe von Informationen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Arnsberg: Eltern scheitern mit Eilantrag gegen Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat mit Beschluss vom 11. Juni 2025 über einen Eilantrag der Eltern eines Schülers der 4. Klasse einer im Kreis Soest gelegenen Grundschule entschieden, der darauf gerichtet war, dem zuständigen Schulamt die Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes zu untersagen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Untätigkeit bei »Pay or OK« Fällen: Noyb verklagt deutsche Behörden
Im August 2021 hatte Noyb in Deutschland mehrere Beschwerden gegen Nachrichtenseiten eingereicht, die unrechtmäßige »Pay or OK« Systeme verwenden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Kosmetikerinnen dürfen bestimmte Hyaluron Behandlung durchführen
2 Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron Behandlungen mit dem sogenannten IRI Filler System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und durchführen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
»Neue Osnabrücker Zeitung«: Miersch warnt vor »großer Belastung der Bundesregierung« durch Zurückweisungen von Asylbewerbern
SPD Fraktionschef bittet Merz und Dobrindt »Rechtsunsicherheit jetzt zu beseitigen«., mehr …
Channel »Gütersloh, Subchannel »Gütersloh Blog«
Gütsel Presseschau, aus dem »VDS« Infobrief, Kommentar
Das macht einen fassungslos. Denn mit anderen Worten sagt diese sogenannte »Bücherei«, dass sie diese Bücher verbieten würde, wenn sie könnte (dürfte) … und das Gericht findet das in Ordnung., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Theater«
Termine und Infos Bemer Shakespeare Company Mai 2025
Der alte Provinzschauspieler Svetlovidov ist nach der Vorstellung betrunken seiner Garderobe eingeschlafen. Nun irrt er nachts über die leere Bühne., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Weitere Eilanträge von Kliniken zur Krankenhausplanung des Landes überwiegend erfolglos
Krankenhausrechtliche Feststellungsbescheide der #Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber weiteren Kliniken im #Sprengel des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans #Nordrhein #Westfalen 2022 ergangen sind, sind überwiegend rechtmäßig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Weitere Eilanträge von Kliniken zur Krankenhausplanung des Landes erfolglos
Krankenhausrechtliche #Feststellungsbescheide der #Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber weiteren #Kliniken im Sprengel des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans #Nordrhein #Westfalen 2022 ergangen sind, sind rechtmäßig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Nicht auszuhalten: Schmutz und Müll in Wohnanlagen führen immer wieder zu Prozessen
Wer hätte nicht gerne ein sauberes Wohnumfeld, in dem er sich wohlfühlen kann. Leider ist das manchmal nicht der Fall., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Aachen: keine Entschädigungszahlung nach behördlich angeordneter Rindertötung
Ein #Landwirt, dem die Städteregion Aachen als Tierschutzbehörde im Jahr 2019 nach amtlicher Feststellung eines überwiegend positiven BHV1 Befunds (Rinderherpes) aufgegeben hatte, nahezu seinen gesamten Rinderbestand tierschutzgerecht töten zu lassen, bekommt keine Entschädigung für die getöteten Tiere., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Theater«
Termine und Infos der Bremer Shakespeare Company, März 2025
Die #Bundestagswahl ist gerade vorbei, der Frühling ist noch richtig da – trotzdem wollen wir nicht die Köpfe hängen lassen! Die Zukunft ist uns eine Festspielwoche wert, in der es um Utopien gehen soll: »Next Future, please!«, mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Protest gegen Europas größtes Gasprojekt: Greenpeace Aktivist fliegt mit Gleitschirm über Plattform
Deutscher Staatskonzern Uniper hat Liefervertrag mit Betreiberfirma OMV abgeschlossen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Medien«
RBB 24 Recherche exklusiv: neuer Streit um besetztes Haus in der Rigaer Straße
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Finanzen«
Kein Grundsteuererlass: Eigentümerin hatte Ursache für Ertragsminderung selbst herbeigeführt
Unter bestimmten, sehr eingeschränkten Umständen ist ein Erlass der Grundsteuer durch die Finanzverwaltung möglich – etwa dann, wenn eine Immobilie kaum Mieteinnahmen einbringt., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kultur«
Verleihung der Goldenen Erbse 2024, 6. November 2024
Mittwoch, 6. November 2024, 18.30 Uhr, im Roten Rathaus., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kolumne«
Lutzers Lektionen: Behörden auf die Bude rücken
Im Kreis #Gütersloh häufen sich die Umweltskandale. Erst die #Zimmermann Salzeinleitungen in die #Lutter, die Plättchen Havarie der #Kläranlage #Rheda #Wiedenbrück dann die #Hagedorn #Riding #Ranch … viele Bürger wüssten gerne mehr darüber., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Gesundheit«
Bundesverband für Podologie feiert bedeutenden juristischen Erfolg
Der Bundesverband für Podologie feiert einen bedeutenden juristischen Erfolg: Das #Bundesverwaltungsgericht in #Leipzig hat am 29. August 2024 entschieden, dass die #Heilpraktikererlaubnis auf das Fachgebiet der #Podologie beschränkt werden kann, was die sogenannte sektorale Heilpraktikererlaubnis (SHP) im gesamten Bundesgebiet ermöglicht., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
»Pay or OK« beim »#Spiegel«: #Noyb verklagt Hamburger #Datenschutzbehörde
Nach einer Beschwerde von Noyb erklärte die Hamburger Datenschutzbehörde den Einsatz umstrittener »Pay or OK« Systeme für zulässig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): geliebte Sonne, Urteile deutscher Gerichte zum Thema Licht und Schatten
Im Sommer verlegen viele Menschen ihren Alltag soweit möglich nach draußen, um in den Genuss der lange entbehrten Sonne zu kommen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Recht«
VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona Soforthilfen nicht zurückzahlen
Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden Württemberg, mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Drei Veranstaltungen zu Tiertransporten in Hochrisikostaaten, einhelliges Ergebnis: Ein Exportverbot ist möglich
Ein Transportverbot lebender, sogenannter #Nutztiere in #Tierschutz #Hochrisikostaaten, also Staaten, in denen insbesondere deutsche Hochleistungsrinder nicht adäquat leben können und dann unter extrem tierquälerischen Umständen geschächtet werden, ist ethisch geboten und juristisch möglich., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Ehemaliger IS Chef: Eilantrag gegen Ausweisung weitgehend erfolglos
Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland Chefs der Terrorgruppe IS ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Gütersloh Tierschutz News: Rinder finden keinen Zuspruch bei Osnabrücker Verwaltungsgericht
Nach der gestrigen mündlichen Verhandlung beim #Verwaltungsgericht (VG) #Osnabrück wurde wieder einmal nicht im Sinne der #Tiere entschieden, sondern im Sinne der Tierexporteure., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Thema »Tierschutz und Recht« im Juraforum
Das Juraforum behandelt unter anderem das Thema »Tierschutz und Recht«, einschließlich der Gesetzeslage und aktueller Gerichtsentscheidungen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Medien«
RBB: Bundesinnenministerium zieht Bericht zur »Muslimfeindlichkeit« zurück
Das #Bundesinnenministerium will den Bericht des »Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit« (UEM) nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tiere«
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: Wegweisendes Urteil zur Putenmast erwartet – Tierschutz Mahnwache vor dem VGH Mannheim
Am Donnerstag, 7. März 2024, von 9.15 bis 10.15 Uhr machen Tierschutzorganisationen vor dem #Verwaltungsgerichtshof in #Mannheim mit einer #Mahnwache auf das Leid von #Puten in der #Mast aufmerksam., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Deutsche Umwelthilfe widerlegt BMW Falschaussagen: Nach 8 Jahren behördlichen Wegschauens bestätigt Kraftfahrt Bundesamt illegale Abschalteinrichtungen
DUH hatte dem lange von CSU Verkehrsministern beschützten Autobauer seit 2015 durch zahlreiche Abgasmessungen und Analysen der Motorsteuerungssoftware den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen nachgewiesen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
LBS: Anhaltspunkte reichen – Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstellen
Für eine Baueinstellung genügt es, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die einen Rechtsverstoß wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Behörden waren nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegen einen Eigentümer vorgegangen, der ihrer Meinung nach seine gekaufte Immobilie in unzulässigem Umfang sanierte., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
EUGH: Schufa Scoring kann gegen DSGVO verstoßen – MTR Legal
Unternehmen müssen Folgen des EUGH Urteils beachten., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
»Achtung für Tiere«: alle Jahre wieder – Schafe mit Schmerzen im Dauerregen
Strafanträge gestellt. »Wieder stehen und liegen Schafe mit Schmerzen hilflos in Dauerregen, scharfen Wind und Eiseskälte, obwohl wir sie seit Mitte November dem Veterinäramt melden«, kritisiert der Verein »Achtung für Tiere«., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Wölfin »Gloria« darf vorläufig nicht abgeschossen werden
Die Wölfin »Gloria« darf vorläufig nicht abgeschossen werden, bis das Verwaltungsgericht Düsseldorf über die Anträge der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der von diesen gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Wesel erhobenen Klagen entschieden hat., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Neue Osnabrücker Zeitung: Umwelthilfe will Chlor Einsatz auf LNG Terminal vor Wilhelmshaven gerichtlich stoppen
DUH klagt vor Bundesverwaltungsgericht – Sorge um Ökosystem Wattenmeer., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Bielefeld«
Bielefeld: kein Feuerwerk auf dem »Boulevard«, Silvester 2023
Per Allgemeinverfügung vom 11. Dezember 2023 und gemäß dem Paragraphen 14 des Ordnungsbehördengesetzes NRW erlässt der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld folgende Verfügung., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Kampf gegen hochgiftige Pestizide: Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen Genehmigung der Wirkstoffe Flufenacet und Sulfurylfluorid vor
Pestizidwirkstoffe Flufenacet und Sulfurylfluorid wirken toxisch auf Gesundheit, Umwelt und Klima., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Masernschutzimpfung: Anordnung einer ärztlichen Untersuchung rechtmäßig
Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt zur Überprüfung eine ärztliche Untersuchung anordnen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Immobilien«
»Neue gutachterliche Stellungnahme widerlegt vermeintliche Denkmalwürdigkeit der Villa Diering«
Eigentümer und Projektentwickler setzen weiter auf einvernehmliche Lösung mit der Stadt Halle., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Adresshändler verklagt deutsche Behörde, damit Noyb keine Akteneinsicht bekommt
Vor 2 Jahren hat Noyb eine Beschwerde gegen den Adresshändler Acxiom und die Kreditauskunftei CRIF in Deutschland eingereicht. Es gibt stichhaltige Beweise dafür, dass ihr umfangreicher Handel mit persönlichen Daten gegen die DSGVO verstößt., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Psychologie«
Psychische Dauerbelastung auf der Arbeit stellt keinen Dienstunfall dar
Eine über mehrere Monate oder Jahre andauernde, seelisch belastende Dauereinwirkung kann nicht als Dienstunfall angesehen werden. Wie das Verwaltungsgericht in Braunschweig aktuell urteilte, muss für die Erfüllung der Definition ein plötzlich eintretendes, akutes und konkret bestimmbares Ereignis vorliegen, welches den Arbeitnehmer unerwartet heimsuche., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Foodwatch«
Deutsche Umwelthilfe klagt mit fachlicher Unterstützung von Foodwatch
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mit fachlicher Unterstützung von Foodwatch Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Aberkennung der Zulassung des Glyphosat Totalherbizids Roundup Power Flex vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Bürgerinitiativen«
Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD klagt gegen die Einseitigkeit des öffentlich rechtlichen Rundfunks
Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD klagt in einem richtungsweisenden Gerichtsprozess in 2. Instanz gegen die Einseitigkeit des öffentlich rechtlichen Rundfunks., mehr …
Channel »Lifestyle, Subchannel »Kosmetik«
Nur der Iri Pen von Yavo darf von Kosmetikern verwendet werden, »Hyaluron Pens« bleiben verboten
Am 15. März 2022 wurde eine bahnbrechende Entscheidung vom Verwaltungsgericht (VG) Minden zugunsten der Yavu GmbH, einem auf die Entwicklung und den Vertrieb von qualitativ hochwertigen apparativen Kosmetikgeräten spezialisierten Unternehmen aus Düsseldorf, getroffen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »IT«
Digitalcourage Bielefeld: Wir wollen Personalausweise ohne Fingerabdrücke!
Digitalcourage ist der Auffassung, dass die Speicherpflicht für Fingerabdrücke bei Personalausweisen nicht vereinbar mit europäischen Grundrechten ist und hat deshalb dagegen Klage eingereicht., mehr …
Channel »Automobiles, Subchannel »Automobilclubs«
Abgasskandal: ACE enttäuscht von BGH Urteil – Erwartungen an Verbraucherschutz nicht erfüllt
Mit der heutigen Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Rahmen des Abgasskandals um illegale Abschalteinrichtungen steigt nun für Geschädigte die Aussicht auf Schadensersatz., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Deutsche Umwelthilfe warnt Verbraucher eindringlich vor Kauf von Diesel Gebrauchtwagen von Volkswagen, Audi und anderen Marken der VW Gruppe
DUH veröffentlicht Schreiben der VW Konzernleitung an ihre Händler: Ab sofort sollen Kunden beim Kauf eines Diesel Pkws der Baujahre 2000 bis 2017 eine Erklärung unterschreiben, dass sie über die von der DUH aufgedeckten Abschalteinrichtungen sowie den drohenden »Entzug der Fahrzeugzulassung oder eine […] Nutzungsuntersagung« informiert sind., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der Eigenblutbehandlung durch Heilpraktiker
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15. Juni 2023 in 3. Instanz die Klagen von 3 Heilpraktikern gegen jeweilige Verfügungen der Bezirksregierung Münster abgewiesen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Spotify erhält DSGVO Strafe von fast 5 Millionen Euro, Streaming Dienst hat Auskunftsersuchen nicht ordnungsgemäß beantwortet, Noyb
Nach einer Beschwerde und einer anschließenden Klage wegen Untätigkeit hat die schwedische Datenschutzbehörde (IMY) eine Geldstrafe in Höhe von 58 Millionen Schwedischen Kronen (etwa 5 Millionen Euro) gegen Spotify verhängt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen, gefürchtet und beliebt, Bambuspflanzen in der deutschen Rechtsprechung
Jeder hat sie schon einmal in Gärten oder Parks gesehen. Bambuspflanzen gehören auf deutschen Grünflächen zum alltäglichen Erscheinungsbild., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Münster: kein Baustopp für den Hafenmarkt in Münster
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 28. April 2023 den Antrag eines Anwohners des in Münster geplanten Hafenmarkts abgelehnt, der sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die von der Stadt Münster erteilte Baugenehmigung vom 15. JUli 2022 und 24. Januar 2023 zur Errichtung des sogenannten Hafenmarkts auf Grundstücken am Hansaring und dem Hafenweg in Münster gewandt hatte., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), Türöffner muss sein, er gehört zum Mindeststandard im modernen Mietshaus
Ein elektrischer Türöffner, der von den Wohnungen eines Mehrfamilienhauses aus bedient werden kann, ist nach heutigen Kriterien schlichtweg unverzichtbar., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Hanau«
Klageverfahren von Rathjen gegen Stadt Hanau eingestellt, 31. März 2023
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat heute, am 31. März 2023, mitgeteilt, das sowohl das Klageverfahren gegen die Stadt Hanau, als auch der Antrag auf ein Eilverfahren, den Hans Gerd Rathjen (Vater des Hanauer Attentäters) gestellt hatte, eingestellt wurden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Uran im Mineralwasser, kein Uran bei Christinen, Foodwatch, 2006
Dank einer Klage von Foodwatch muss ab sofort der Urangehalt von Mineralwässern angegeben werden., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Gesellschaft«
Richtigstellung zu »Eltern entführen Kinder aus Hamburger Schutzhaus«: Es lag keine Entführung vor
Die Presseberichterstattung über eine Mutter und einen Vater, die ihre Kinder aus einem Hamburger »Schutzhaus« entführt haben sollen, sowie die dieser zugrundeliegenden polizeilichen Suchmaßnahmen waren falsch und desinformieren bewusst und zum Nachteil der beiden Kinder und der Eltern die Öffentlichkeit., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen: Rückforderung von Corona Soforthilfen war rechtswidrig
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Schufa Score verstößt gegen DSGVO, EUGH Generalanwalt positioniert sich verbraucherfreundlich
Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit gegen Europarecht., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Greenpeace setzt Transparenz für Exporte von deutscher Überwachungstechnik durch
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: Behörde kann sich nicht auf Geschäftsgeheimnisse der Firmen berufen., mehr …
Channel »Automobiles, Subchannel »Straßenverkehr«
Massiver Widerstand der Dieselfahrer gegen Stadt München: 10 Klagen gegen das Münchner Diesel Fahrverbot eingereicht
Seit dem 1. Februar 2023 dürfen Diesel Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 4 nicht mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings in München fahren., mehr …
Channel »Lifestyle, Subchannel »Leben«
Online Hochzeit – ist das in Deutschland möglich?
Sind Online Hochzeiten möglich? Wie laufen solche Hochzeiten ab? Wie ist dazu aktuell die Rechtslage? Icony versucht, die Fragen zu beantworten., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Lebensmittel«
Absurde Lebensmittel in Gütersloh und überall
Schinkenbrot ohne Schinken, »Wrackheringe« und andere absurde Festlegungen bleiben Geheimsache – ein Gericht lehnt die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen der Deutschen Lebensmittelbuchkommission ab., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), der Blick nach oben, Immobilien Prozesse um Dächer, Kamine und Antennen
Manchmal ist es nötig, dass sich der Blick von Eigentümern, Mietern und Verwaltern einer Immobilie nach oben richtet. Dorthin, wo man vielleicht sonst gar nicht so oft schaut., mehr …
Channel »Automobiles, Subchannel »Straßenverkehr«
Unverhältnismäßig, unsozial und kontraproduktiv: Klage gegen das Diesel Fahrverbot in München
Ab 1. Februar 2023 wird auf und innerhalb des Mittleren Rings in München ein zonales Diesel Fahrverbot für Diesel Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 4 erlassen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Bausparkassen«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), Wärme, ein kostbares Gut, Gerichtsurteile zum Thema Heizung und Immobilien
Der Krisenwinter 2022/23 zeigt es den Bürgern in aller Deutlichkeit: Über eine geheizte Wohnung oder ein geheiztes Haus zu verfügen, das ist keine Selbstverständlichkeit., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Klagen auf Anerkennung von Covid 19 Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos
3 Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona Virus als Dienstunfall beziehungsweise Berufskrankheit., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Gesundheit«
Deutsche Aidshilfe, HIV Tests im Arbeitsleben verbieten!
Deutsche Aidshilfe zum heutigen Welt Aids Tag: Wo Zurückweisung und unzulässige HIV Tests weiter praktiziert werden, müssen sie per Gesetz unterbunden werden. Diskriminierung gehört immer noch zum Alltag von Menschen mit HIV., mehr …
Channel »Automobiles, Subchannel »Straßenverkehr«
Stadtrat beschließt Diesel Fahrverbote in München, Automobilclub unterstützt betroffene Dieselfahrer
Am Mittwoch, 26. Oktober 2022, hat der Stadtrat die Einführung eines Diesel Fahrverbots in München beschlossen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Verdacht auf Besitz kinderpornographischer und jugendpornographischen Materials rechtfertigt die Suspendierung eines Lehrers
Einem #Lehrer, der im Verdacht steht, kinderpornographisches beziehungsweise jugendpornographisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piraten bringen Dresdner Briefwahl Chaos vor Gericht, Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen
Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Köln, Rückforderung von Corona Soforthilfen ist rechtswidrig
Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona Soforthilfen durch das Land Nordrhein Westfalen ist rechtswidrig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, kein Anspruch auf höhere Besoldung für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundastufe I
Lehrkräfte in Nordrhein Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grundschule, Hauptschule und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II, die auch die Oberstufe an Gymnasien umfasst, erworben haben., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Literatur«
Gedruckte Medizin, »Bücher erreichen Stellen, da kommt der Fernseher gar nicht hin«, National Read a Book Day, 6. September
ARAG Experten über rechtlich Wissenswertes rund um Bücher., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
OVG NRW, Bezeichnung Geflügel Salami irreführend bei Schweinespeck als Zutat
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen: Bezeichnung »Geflügel Salami« irreführend bei Schweinespeck als Zutat., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Köln, parteinahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 bis 2021
Die der sogenannten »Alternative für Deutschland« nahestehende Desiderius Erasmus Stiftung (DES) ist mit 2 Klagen auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500 Euro androhen., mehr …
Channel »Lifestyle, Subchannel »Leben«
Alexa? Ändere meinen Namen!
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat ein Urteil gesprochen, wonach Leute, die Siri oder Alexa heißen, das Recht zu einer Namensänderung haben, wenn sie sich seelisch belastet fühlen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf, mündliche Verhandlung zu Corona Soforthilfen am 16. August 2022
Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf sind circa 500 Klageverfahren rund um den Themenkomplex der Corona Soforthilfen anhängig., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Foodwatch«
Foodwatch, Urteil zu Online Portal »Topf Secret«
Urteil zu Online Portal »Topf Secret«, auch Behörden in Schleswig Holstein müssen Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen herausgeben – Verbraucher können nun deutschlandweit Kontrollberichte erhalten., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Münster, Nutzung der Beachbar in den Emsauen in Greven muss untersagt werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 6. Juli 2022 den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toilettenwagen und Versorgungswagen unverzüglich zu untersagen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piraten Niedersachsen verurteilen teilweises Demo Verbot für FFF in Hildesheim
Die Polizeidirektion Göttingen hat gemäß einem Bericht der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung [1] eine für den 10. Juli 2022 geplante Demonstration von Fridays for Future [2] in Teilen verboten. Nicht gestattet wird die Nutzung eines kurzen Abschnitts der A 7., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Noyb, User sind keine Verfahrensparteien zu ihrem eigenen Recht auf Datenschutz?
Nutzer sind keine Verfahrensparteien zu ihrem eigenen Recht auf Datenschutz? Schwedische Behörde erlaubt Betroffenen nicht am Verfahren teilzunehmen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Münster, keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste in NRW
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 31. Mai 2022 die Klagen von 2 ambulanten Betreuungsdiensten aus dem Kreis Coesfeld abgewiesen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG Antrag über »fragdenstaat.de« unzulässig
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform »fragdenstaat.de« einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden
Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Köln, für den Sommer geplante Konzerte auf der Insel Grafenwerth dürfen vorerst nicht stattfinden
Der Rhein Sieg Kreis ist verpflichtet, fünf für Juni und Juli 2022 geplante Konzerte auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef einstweilen zu untersagen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Klage der MLPD auf Entfernung einer Äußerung aus dem Verfassungsschutzbericht erfolglos
Die Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kann nicht verlangen, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Äußerung »agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt« im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2019 entfernt oder unleserlich macht und die weitere Verbreitung des Berichts unterlässt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte
Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch zwei heute in öffentlicher Sitzung verkündete Urteile entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Aachen, Oberverwaltungsgericht NRW, spanischer Sexualstraftäter muss Deutschland verlassen
Nach einem Beschluss der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 13. April 2022 ist die Entscheidung des Kreises Heinsberg, festzustellen, dass ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter spanischer Staatsangehöriger sein Recht auf Einreise in die beziehungsweise auf Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verloren hat, rechtlich nicht zu beanstanden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Münster, mehr Verfahren wegen der Corona Pandemie
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Channel »Business, Subchannel »Banken«
Problem Vorkaufsrecht, Gemeinde muss Antragsteller unverzüglich ein Zeugnis darüber ausstellen
In bestimmten Fällen gibt es ein gesetzlich abgesichertes Vorkaufsrecht der Gemeinde, falls eine Immobilie verkauft werden soll. Für Kaufinteressenten ist es in dem Zusammenhang wichtig, behördlicherseits darüber informiert zu werden, ob ein solches Vorkaufsrecht besteht oder nicht. Ein solches »Negativzeugnis« muss nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS unverzüglich erteilt werden., mehr …
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Verwaltungsgericht Köln, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und damit den Eilantrag eines in Deutschland ansässigen Unternehmens aus der Kaspersky Gruppe abgelehnt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Köln, Herstellung von Wirkstoffen aus Nervengewebe vom Rind wegen BSE Gefahr grundsätzlich zulässig
Wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen darf Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern grundsätzlich nicht zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen
Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30. Juni 2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit zwei Eilbeschlüssen vom 24. März 2022 entschieden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Mieter müssen Nutzung der Parzellen auf dem Campingplatz Overbeck (Hohes Ufer) einstellen
Die Mieter müssen die Nutzung der Parzellen auf dem Campingplatz Overbeck (Hohes Ufer) am Wesel Datteln Kanal in Schermbeck einstellen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Köln, Biergarten II des »Heideblick« in Rösrath darf bleiben
Der Landgasthof Heideblick in Rösrath darf seinen »Biergarten II« weiter betreiben. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und damit eine Klage von Nachbarn gegen die erteilte Baugenehmigung abgewiesen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Sammeln und Horten, wenn Gerichte sich mit dem Lagern in Haus und Hof befassen
Niemand kommt ganz drum herum, bestimmte Gegenstände oder deren Verpackung bei sich zu lagern. Manche nutzen dafür den Keller, andere den Dachboden und es gibt sogar Menschen, die im Garten Dinge anhäufen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Goldankaufaktionen fallen unter das An und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe verstößt.j, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Köln, Verfassungsschutz darf sogenannte »AFD« als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die »Blauen« als so genannten Verdachtsfall einstufen.ju, mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Vereine«
Zum Weltfrauentag am 8. März 2022, freier Zugang zu Beratung statt Beeinflussung durch fundamentalistische Gruppen
Pro Familia fordert die Bundesregierung angesichts der erneuten Belagerung der Frankfurter Beratungsstelle zum Handeln auf., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Online Eheschließung in Utah unwirksam
Wer als Nicht EU Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage erfolglos
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 15. Februar 2022 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer ihres Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Medien«
Hohenzollern Erbe über den aktuellen Rechtsstreit um seine Restitutionsforderungen: »Ich werde erst einmal das Gespräch suchen«
Georg Friedrich Prinz von Preußen spricht im Interview mit »Zeit Geschichte« über das Erbe des »Alten Fritz«, die Hohenzollern und seine umstrittenen Restitutionsforderungen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Exklusivmeldung von WDR, NDR und ARD Hauptstadtstudio, Parteichef Jörg Meuthen tritt aus der »Blauen Partei« der aus
»Blauen« Parteichef Jörg Meuthen ist am Freitag aus der »Partei« ausgetreten und hat damit auch seinen Parteivorsitz mit sofortiger Wirkung niedergelegt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Aachen: Baesweiler: Seniorenheim darf weitergebaut werden
Mit den Beteiligten gestern zugestelltem Beschluss vom 24. Januar 2022 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen den Eilantrag einer Baesweiler Bürgerin abgelehnt, mit dem diese sich gegen eine Baugenehmigung für eine Seniorenwohnanlage gerichtet hat., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
Bundesamt für Verfassungsschutz sieht Belege für weitere Radikalisierung der »Blauen«
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht nach Informationen von WDR, NDR und »Süddeutscher Zeitung« zahlreiche Belege für eine weitere Radikalisierung der »Blauen«., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: »Mündliche Verhandlung in Verfahren um Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung«
Das Oberverwaltungsgericht wird in den Verfahren um Zugang schwerkranker Menschen zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung am Mittwoch, 2. Februar 2022, um 13 Uhr in öffentlicher Sitzung mündlich verhandeln., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Foodwatch«
Urteil zum Wilke Skandal: Hessisches Ministerium muss Listen mit Verkaufs- und Abgabestellen von Wilke Wurst offenlegen
Zwei Jahre nach dem Listerien Skandal des Wurst Herstellers Wilke muss das hessische Verbraucherschutzministerium zu den Verkaufsstellen und Abgabestellen von Wilke Produkten Auskunft geben., mehr …
