Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht NRW: Klagen gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath unzulässig
Die gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20. Dezember 2022 gerichteten Klagen zweier Klägerinnen sind unzulässig., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
»Frankfurter Rundschau«: beeindruckender Protest
Die Demonstrationen in Gießen sind ein deutliches Zeichen der Mehrheitsgesellschaft gegen Rechtsextreme egal ob in der dort gegründeten »AFD« Jugendorganisation oder der Mutterpartei, die beide keine Alternative für Deutschland sind., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Zombiewalk mit Umleitung
Der diesjährige »Zombiewalk« in der Essener Innenstadt, der als Versammlung mit dem Thema »Die Enge brechen/Freiräume schaffen« angemeldet wurde, kann nicht wie vom Veranstalter geplant, die Kettwiger Straße im Bereich des Burgplatzes nutzen, sondern muss über eine teilweise andere Route verlaufen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen: Protestcamp »Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen« in Köln darf stattfinden
Das vom 26. bis zum 31. August 2025 in Köln vom Bündnis »#Rheinmetall #entwaffnen« geplante #Protestcamp mit dem Motto »Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen« darf stattfinden., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Die größte Enttäuschung seit Beginn der Ampel Regierung: Zivilgesellschaft kritisiert das Sicherheitspaket
Die #Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten »Sicherheitspakets«, das am Mittwoch, 16. Oktober 2024, im Innenausschuss des Bundestages beraten und noch diese Woche vom Parlament beschlossen werden soll., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Politiknews Gütersloh: Phoenix: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt »AFD« Verbot nicht kategorisch aus
#Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), bisher skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren der »AFD«, hat ein Parteienverbot im #Phoenix #Interview nicht kategorisch ausgeschlossen., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Beratung«
Die Verbalangriffe auf Lebensrechtler sind der Ausdruck eines überstrapazierten Selbstbestimmungsrechts
Statt einer Senkung der Hürden zur Abtreibung braucht es eine erneuerte Willkommenskultur für unsere Kinder!, mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
WDR: Nach Islamisten Aufmarsch: Leutheusser Schnarrenberger fordert Einschränkung der Versammlungsfreiheit für Ausländer
Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November 2023 fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW Antisemitismusbeauftrage Sabine Leutheusser Schnarrenberger eine engere Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, um Versammlungen im Vorfeld zu verbieten., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Radio«
RBB Inforadio, Innensenatorin: kein Verbot von Palästinenser Symbolik in Berlin
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat betont, dass in der Hauptstadt Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit besteht., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Allgemeine Zeitung Mainz, die Rechnung kommt, Kommentar von Nele Leubner zur »Letzten Generation«
Das Demonstrationsrecht ist in unserem Land ein hohes Gut. Und nach wie vor sehr belastbar., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Bielefeld, Digitalcourage, Zivilgesellschaft gegen EU Pläne zur Chatkontrolle
23 zivilgesellschaftliche Organisationen richten sich in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Polizei«
Gewerkschaft der Polizei zum bevorstehendem Mai Wochenende, Malchow: Versammlungs und Meinungsfreiheit respektieren statt unterwandern
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an alle Teilnehmer von Mai Kundgebungen, die hierzulande grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sich dessen bewusst und respektvoll auszuüben., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei Deutschland, die Abschreckungsgesetze der Landesregierung
Partikularinteressen von Großkonzernen haben nichts in Gesetzen zu suchen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Institutionalisierung des Friedens entgegen der Bedrohung globaler Konflikte
Fortschrittsbericht von Pravin Parekh, Vorsitzender des HWPL International Law Peace Committees., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«, »Politikgeschichte«
Gütersloh, gemeinsame Erklärung der Ratsfraktionen zu den sogenannten »Spaziergängen« der »Coronaleugner Szene«
»Die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf Freie Meinungsäußerung sind grundgesetzlich verbriefte Rechte aller Bürgerinnen und Bürger, zu denen wir uneingeschränkt stehen«, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehen
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die aufgrund der Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen abgelehnt., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Gesundheit«
Pro Familia: Und wer schützt das Recht von Ratsuchenden?
Der »pro familia« Bundesverband ist bestürzt, dass Demonstrationen von Fundamentalist vor der Beratungsstelle in Frankfurt für rechtmäßig erklärt werden., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
»Achtung für Tiere«: Kein »Pony-Reit-Rondell« im »Michaelispark«
Der Verein »Achtung für Tiere« kann einen weiteren Teilerfolg vermelden, mehr …
