Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Breiter Widerstand gegen neue Überwachungsgesetze des BMI
Die Überwachungsphantasien der Bundesregierung scheinen grenzenlos: Gestern fand im Bundestag die 1. Lesung der Gesetzentwürfe von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu Massenüberwachung mittels Biometrie und KI Systemen für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Kein Einschreiten gegen »PimEyes«: Klage gegen Hamburger Datenschutzbehörde
Noyb hat heute eine Klage gegen die Hamburger Datenschutzbehörde eingereicht., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
»Neue Osnabrücker Zeitung«: Daniela Behrens – »Wir wollen keine Massenüberwachung«
Niedersächsische Innenministerin plant intelligente Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Die größte Enttäuschung seit Beginn der Ampel Regierung: Zivilgesellschaft kritisiert das Sicherheitspaket
Die #Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten »Sicherheitspakets«, das am Mittwoch, 16. Oktober 2024, im Innenausschuss des Bundestages beraten und noch diese Woche vom Parlament beschlossen werden soll., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Gezielte Werbung für Chatkontrolle: Noyb Beschwerde gegen EU Kommission
Noyb hat heute eine Beschwerde gegen die EU Kommission (Generaldirektion Migration und Inneres) eingereicht. Im September 2023 nutzte die Behörde Micro Targeting auf Twitter (X), um die umstrittene Chatkontrolle zu bewerben., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Pressekommentare vom 31. Oktober 2023, Konjunktur, Inflation, Asylpolitik, WM in Saudi Arabien 2034, KI
Vor 19 Jahren schlug der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) deutsche »Aufnahmelager« für Asylsuchende in Nordafrika vor. Die Politiker, die seitdem mit dieser Idee hausieren, sind nicht mehr zählbar., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Internet«
Protestaktion »Chatkontrolle Stoppen!« vor der Innenministerkonferenz am 14. Juni 2023 in Berlin, Digitalcourage
Am Mittwoch, 14. Juni 2023, von 12 bis 14 Uhr veranstaltet »Chatkontrolle Stoppen!« eine Protestaktion gegen die sogenannte #Chatkontrolle vor der Innenministerkonferenz., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei, Dokumenten Leak zur Chatkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit
Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Chatkontrolle im LIBE Ausschuss: Piraten fordern klare Rote Linien
Am 26. April 2023 wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur #Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und diskutiert., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Meta Tracking Tools rechtswidrig, Noyb, Europäisches Zentrum für Digitale Rechte
In einer wegweisenden Entscheidung in Noybs 101 Beschwerden hat die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) entschieden, dass die Verwendung des Facebook Tracking Pixels direkt gegen die DSGVO und das sogenannte »Schrems II« Urteil zu transatlantische Datentransfers verstößt., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Vereine«
Digitalcourage, KI Gesetz, »Ampel« bricht Koalitionsvertrag
Auf europäischer Ebene wird gerade das KI Gesetz verhandelt. Darin soll ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung, wie zum Beispiel automatisierte Gesichtserkennung, geregelt werden. Der gemeinnützige Verein Digitalcourage veröffentlicht eine Stellungnahme der deutschen Bundesregierung an den Rat der Europäischen Union aus der hervorgeht: die »Ampel« bricht in der EU den Koalitionsvertrag und setzt sich dort für Ausnahmen beim geplanten Verbot für biometrische Massenüberwachung ein., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Statement zur Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission, Datenschutz, Noyb
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Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Ehrenpreis für Reclaim Your Face gegen biometrische Überwachung
Am Freitag, 2. Dezember 2022, wird das zivilgesellschaftliche Bündnis Reclaim Your Face mit einem Ehrenpreis für digitiales Bürgerengagement ausgezeichnet., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Digitalcourage, KI Gesetz, hält die Bundesregierung ihr Versprechen morgen?
Die Europäische Union erarbeitet gerade ein KI Gesetz (AI Act). Dazu verhandeln EU Parlament und EU-Mitgliedsstaaten über ein Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Digitalcourage sieht Quick Freeze als Chance, rechtsstaatliche Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
Der Bielefelder Verein Digitalcourage begrüßt den Vorschlag des Bundesjustizministers zu einem Quick Freeze Verfahren., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Bielefeld, Digitalcourage, Zivilgesellschaft gegen EU Pläne zur Chatkontrolle
23 zivilgesellschaftliche Organisationen richten sich in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
EU Bürger unter Generalverdacht, Piraten warnen vor Chatkontrolle Entwurf
Die Europäische Kommission wird im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle [1] vorstellen. Im Anschluss wird sie sich den Fragen der EU Parlamentarier stellen müssen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Noyb, erste Reaktion, Executive Order zur US Überwachung reicht wohl nicht
Mehr als 6 Monate nach einer »grundsätzlichen Einigung« zwischen der EU und den USA hat US Präsident Joe Biden heute die lang erwartete Executive Order unterzeichnet, mit der die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) umgesetzt werden sollen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Noyb, Abkommen zwischen der EU und den USA noch immer ausständig
Ein halbes Jahr lang politische Ankündigungen, aber keine Einigung über die Datenübermittlung zwischen der EU und den USA., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Digitalcourage Bielefeld, EUGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei, Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, Europa muss frei von Massenüberwachung sein
In seinem Urteil vom 20. September 2022 [1] hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungsdaten und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Digitalcourage erwartet Urteil des EUGH zur Vorratsdatenspeicherung
Am Dienstag, 20. September 2022, wird der Europäische Gerichtshof (EUGH) sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 verkünden., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Technik«
Bielefeld, Verein Digitalcourage, Innenministerin Faeser muss Massenüberwachung verhindern
Mehr als 113.000 Menschen unterstützen den Appell »Chat Überwachung stoppen«., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
»Piratenpartei« warnt vor Massenüberwachung – sensible Daten in Händen der Taliban
Die »Piratenpartei« betont die Gefahren, die Massenüberwachung und Datenspeicherung mit sich bringen, angesichts der derzeitigen Neuigkeiten aus Afghanistan, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Europaabgeordneter Patrick Breyer kritisiert Boom der biometrischen Massenüberwachung in Deutschland
Forschungsbericht, mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Internet«
Chatkontrolle: EU Parlament stimmt über vollautomatische Durchleuchtung privater Nachrichten ab
Das Europäische Parlament stimmt am 6. Juli 2021 final über eine Übergangsverordnung zur »ePrivacy-Verordnung ab«, mehr …
