Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«, »Kulturgeschichte«
Stadt und Kreis Gütersloh, die urheberrechtsfreie Zone
Es gibt Orte, da gilt das Grundgesetz. Und es gibt Orte, an denen man so tut, als sei es verhandelbar., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Protestaktion gegen Chatkontrolle zur Innenministerkonferenz am 14. Juni 2023 in Berlin, Piratenpartei
Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Telekom darf keine personenbezogenen Daten an Google Server in die USA übermitteln, Klage der Verbraucherzentrale NRW erfolgreich
Der Telekom Deutschland GmbH wird untersagt, bei Nutzung der Website www.telekom.de personenbezogene Daten zu Analysezwecken und Marketingzwecken in die USA zu übermitteln., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei, Dokumenten Leak zur Chatkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit
Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Chatkontrolle im LIBE Ausschuss: Piraten fordern klare Rote Linien
Am 26. April 2023 wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur #Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und diskutiert., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Noyb, erste Reaktion, Executive Order zur US Überwachung reicht wohl nicht
Mehr als 6 Monate nach einer »grundsätzlichen Einigung« zwischen der EU und den USA hat US Präsident Joe Biden heute die lang erwartete Executive Order unterzeichnet, mit der die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) umgesetzt werden sollen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei, Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, Europa muss frei von Massenüberwachung sein
In seinem Urteil vom 20. September 2022 [1] hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungsdaten und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt., mehr …
