Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Oberverwaltungsgericht NRW: Regionalplan Ruhr unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht hat heute den Regionalplan Ruhr für unwirksam erklärt., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Gesundheit«
Gesundheit ins Grundgesetz? Das wäre mehr als Symbolpolitik
Wie es Andrea Galle, Vorständin »mkk – meine krankenkasse« und Prof. Ingo Froböse erreichen wollen, Gesundheit im Grundgesetz zu verankern., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
»Pay or Okay« auf DerStandard.at rechtswidrig
Das österreichische #Bundesverwaltungsgericht (BVWG) hat eine frühere Entscheidung der Datenschutzbehörde (DSB) bestätigt, wonach die österreichische #Zeitung »DerStandard« mit seiner »Pay or Okay« Implementierung gegen die #DSGVO verstoßen hat., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Versicherungen«
Wurst: Was zählt beim Abwiegen?
Was zählt beim Abwiegen von Wurstwaren? Nur die eigentliche Wurst oder auch die nicht essbare Hülle und Verschlussclips?, mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Gesundheit«
Bundesverband für Podologie feiert bedeutenden juristischen Erfolg
Der Bundesverband für Podologie feiert einen bedeutenden juristischen Erfolg: Das #Bundesverwaltungsgericht in #Leipzig hat am 29. August 2024 entschieden, dass die #Heilpraktikererlaubnis auf das Fachgebiet der #Podologie beschränkt werden kann, was die sogenannte sektorale Heilpraktikererlaubnis (SHP) im gesamten Bundesgebiet ermöglicht., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Das Erwachen des Abendlandes, 1. Akt: Europa justiert seinen Kompass neu! Kommentar von Dennis Riehle
Die #Europawahl ist geschlagen – und die Ergebnisse fielen weitgehend im Rahmen dessen aus, was man erwarten konnte. Nicht nur in Deutschland hat man den Kompass neu ausgerichtet – und sich nach dem physikalischen Gesetz von Actio und Reactio dazu entschieden, dem massiven Linksdrall innerhalb des Establishments eine deutliche Antwort entgegenzusetzen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Neue Osnabrücker Zeitung: Umwelthilfe will Chlor Einsatz auf LNG Terminal vor Wilhelmshaven gerichtlich stoppen
DUH klagt vor Bundesverwaltungsgericht – Sorge um Ökosystem Wattenmeer., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der Eigenblutbehandlung durch Heilpraktiker
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15. Juni 2023 in 3. Instanz die Klagen von 3 Heilpraktikern gegen jeweilige Verfügungen der Bezirksregierung Münster abgewiesen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Nachrichten«
Bundesverwaltungsgericht konkretisiert Schadensersatzansprüche bei »Mobbing«
Wann können Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbing im Beruf haben? Mit dieser Fragestellung hat sich das Bundesverwaltungsgericht befasst., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Stimmungsmache gegen neues Tierschutzgesetz, Deutscher Tierschutzbund: Wirtschaftlichkeit schon jetzt kein »vernünftiger Grund«
Laut vorläufigem Referentenentwurf des BMEL soll das neue Tierschutzgesetz um den Satz ergänzt werden, dass bei der Abwägung schutzwürdiger menschlicher Interessen mit dem Tierschutz wirtschaftliches Interesse keinen vernünftigen Grund für eine Beeinträchtigung von Leben und Wohlbefinden eines Tieres darstelle., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Welttag der Moore: Autobahnbau zerstört Feuchtgebiete, wichtige Klimaschützer akut bedroht
A 20 und A 26 Ost gefährden große Moorflächen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Noyb gewinnt vor dem EUGH: Auskunftsrecht muss Kontext – also mitunter auch Dokumente und Datenbankauszüge umfassen
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) hat gestern entschieden, dass Nutzer nicht nur ihre Rohdaten, sondern auch den Kontext der Daten verständlich beauskunftet bekommen müssen. Das kann auch die Relevanten Dokumente umfassen. Eine »Kopie« muss dabei eine originalgetreue Wiedergabe der Daten umfassen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
»Pay oder Okay« – das Anfang vom Ende? »Pur Abo« auf derstandard.at laut DSB illegal
Direkt nach Einführung der DSGVO hat die österreichische Tageszeitung »Der Standard« einen Umgehungsversuch gestartet: Leser mussten entweder der Verarbeitung ihrer Daten zustimmen oder zahlen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen: Rückforderung von Corona Soforthilfen war rechtswidrig
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »NGOs«
Terre des Hommes Deutschland, »Armutszeugnis für die Bundesregierung«, Zahl minderjähriger Soldaten in der Bundeswehr erreicht 5 Jahres Höchstwert
Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 1.773 minderjährige Soldaten eingestellt, ein starker Anstieg um 43 Prozent gegenüber 2021 (1.239). Darunter waren 327 Mädchen im Alter von 17 Jahren., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei, Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, Europa muss frei von Massenüberwachung sein
In seinem Urteil vom 20. September 2022 [1] hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungsdaten und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Verbände«
EUGH entscheidet über deutsche Vorratsdatenspeicherung, Eco Verband hofft auf eindeutiges Urteil zur Stärkung der Grundrechte
Massiver Privatsphäre Eingriff, Vorratsdatenspeicherung betrifft 2,35 Milliarden Datensätze pro Tag., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG Antrag über »fragdenstaat.de« unzulässig
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform »fragdenstaat.de« einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Goldankaufaktionen fallen unter das An und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe verstößt.j, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Planfeststellungsbeschluss für Deichbau in Düsseldorf-Himmelgeist ist rechtswidrig
Die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines Deiches entlang des Rheins im »Himmelgeister Rheinbogen« in Düsseldorf ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen
Das Oberverwaltungsgericht hat mit gestern zugestelltem Grundsatzurteil vom 23. September 2021 entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Gewerkschaften«
»ver.di«: Verkaufsoffene Sonntage sind kein Allheilmittel für den innerstädtischen Einzelhandel
Nachdem die Gewerkschaft »ver.di« mit einem Eilantrag zur Untersagung des »Hoekerfest/Häppchenfestes« in Herford beim Oberverwaltungsgericht unterlegen ist, gibt es wieder die alten Diskussionen, mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Oberverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Kohlekraftwerk Datteln Vier
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Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tiere«
Agrarministerkonferenz in Münster
Deutscher Tierschutzbund fordert klare Bekenntnisse: Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration bleibt, Ende der Kastenstandhaltung von Sauen, Ende der Tiertransporte in Drittstaaten, mehr …
