Channel »Sokrates Jetzt, Subchannel »Journal«
Die Metaphysik des Existenzialismus – Kafka, Descartes, Jung, Nietzsche, Heinrich Mann & Co. revisited
Das Fantasiegericht oder Warum wir uns vor Instanzen rechtfertigen, die es gar nicht gibt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Immobilien«
Immobilien Vermögen der Deutschen – bei Bedarf wertlos
»Du weißt, was ich brauche! Unsere Aufgabe ist, dass keiner etwas behält«, Sueton, Nero., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Landkreistag Präsident warnt: Banken könnten Kreditvergabe an Kommunen einstellen
Brötel prophezeit Defizit – ohne Gegensteuern kommt »ruinöser Abbau von Infrastruktur und staatlichen Leistungen«., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
»Neue Westfälische« (Bielefeld): NRW Finanzminister zu Länderfinanzausgleich – Bayern soll zahlen
NRW Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) weist Forderungen Bayerns nach Änderungen beim Länderfinanzausgleich zurück., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«, »Kulturgeschichte«
Stadt und Kreis Gütersloh, die urheberrechtsfreie Zone
Es gibt Orte, da gilt das Grundgesetz. Und es gibt Orte, an denen man so tut, als sei es verhandelbar., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Umweltverbände kritisieren Stellungnahme zu Klima Verfassungsbeschwerden: Bundesregierung verweigert Verantwortung
Wissenschaftliche Stellungnahmen unterstreichen Dringlichkeit beim Klimaschutz., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Steuern«
»Finanztip«: Grundsteuer – viele Kommunen missachten Steuerversprechen
Die Grundsteuerreform sollte die Besteuerung von Grund und Boden in Deutschland gerechter machen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Karlsruhe«
Herbstmagie in Karlsruhe – farbenfrohe Highlights der Fächerstadt erleben
Wenn im #Botanischen #Garten buntes #Herbstlaub unter den Füßen knistert, der #Turmberg von #Nebel umhüllt wird und die #Schlossfassade im Licht der Abenddämmerung erstrahlt, ist der #Herbst in Karlsruhe eingekehrt., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Kubicki Kolumne: Die Feinde der Freiheit entlarven sich
Der stellvertretende #FDP Bundesvorsitzende Wolfgang #Kubicki schrieb für »Cicero Online« folgende Kolumne., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Kubicki Kolumne: An einer ganzen Generation versündigt
Der stellvertretende #FDP #Bundesvorsitzende #Wolfgang #Kubicki schrieb für »#Cicero Online« folgende Kolumne., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Digitalcourage Bielefeld: Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht – Staatstrojaner Einsatz wird eingeschränkt
Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
ZDF Politbarometer Juli 2025
Mehrheit: Verhältnis zwischen Regierungsparteien ist eher schlecht – sehr viele erwarten Einigung im Handelsstreit zwischen EU und USA., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Germanwatch«
Germanwatch: Völkerrecht verpflichtet – Internationaler Gerichtshof verlangt Übernahme von Verantwortung für Klimaschutz und Schäden
Germanwatch: Gutachten des IGH zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen von Staaten im Umgang mit der Klimakrise ist Meilenstein im internationalen Klimaschutzrecht und Handlungsauftrag auch für Bundesregierung., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
»Straubinger Tagblatt«: Richterwahl – ein Tiefpunkt des Parlamentarismus
Union und SPD haben jetzt den Sommer über Zeit, sich gründlich zu überlegen, ob sie so ein Schauspiel, das am Ende nur den Radikalen nutzt, tatsächlich wiederholen wollen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Ohne Respekt und Wertschätzung stirbt unsere Demokratie
#Pfingsten gilt für alle Christen als Geburtsfest der Kirche. An dem 50. Tag nach Ostern wird die Aussendung des Heiligen Geistes gefeiert, der alle Gläubigen verbindet., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Krankenkassen«
IKKn fordern entschlossenes Handeln der Politik zur Stabilisierung der GKV Finanzen
Die Innungskrankenkassen (IKK) begrüßen ausdrücklich, dass die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschlossen anpacken will., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
»Neue Osnabrücker Zeitung«: Landkreistagspräsident Brötel fordert Pkw Maut für Autobahnen
ADAC sieht in Koalitionsvertrag Schlupfloch für Einführung und warnt – Sorge vor Finanzierungslücken., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Medien«
WDR Studie zur Glaubwürdigkeit
Zwei Drittel der Deutschen halten öffentlich rechtlichen Rundfunk für unverzichtbar., mehr …
Channel »Gütersloh, Subchannel »Gütersloh Blog«
»Mitgehangen, mitgefangen«
Frau #Maischberger zitiert Bernd Höcke mit »Mitgehangen, mitgefangen« … herrje. Es heißt umgekehrt »Mitgefangen, mitgehangen«., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Radio«
WDR: Black Box Sterbehilfe – Doku über assistierten Suizid
Vor 5 Jahren, im Februar 2020, hat das Bundesverfassungsgericht Historisches verkündet: Jeder Mensch habe das verfassungsmäßig geschützte Recht, sich selbst zu töten und dabei die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Neue Osnabrücker Zeitung: Strafverteidigerverband gegen schnelle Rückkehr zum Cannabisverbot
Verbandspräsident Jürgen Möthrath rechnet mit Klagen vorm Bundesverfassungsgericht – Gesetz zügig abzuschaffen »bringt nichts«., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Verbände«
Unfaire Kostenverteilung der Krankenhausreform: VDK klagt gegen zu hohe GKV Beiträge
Sozialverband VDK: Belastung der gesetzlich Versicherten ist verfassungswidrig., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Kreis Gütersloh«
Kreiswahlausschuss: 9 Kandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 130 Gütersloh I vorläufig zugelassen
9 Kandidaten wollen sich bei der vorgezogenen Neuwahl des Deutschen Bundestages am 23. Februar 2025 um das Direktmandat im Wahlkreis 130 Gütersloh I bewerben., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten wird voraussichtlich am 31. Januar 2025 verabschiedet
3 Jahre nach #Petitionsstart kommt nun hoffentlich das Gesetz zu einem Gestaffelten Mutterschutz nach #Fehlgeburten., mehr …
Channel »Europa, Subchannel »Europa liegt nebenan«, »Europageschichte«
Europa im Kreis Gütersloh: Recht
Das Privatrecht hat in Europa eine lange Tradition. Schon in der Antike erkannten die römischen Juristen im ius civile den zentralen Gegenstand ihrer Arbeit., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Medien«
Verfassungsbeschwerde gegen RBB Staatsvertrag
Der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) wendet sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des seit Dezember 2023 gültigen RBB Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
ARD Deutschlandtrend: »AFD« Verbotsverfahren strittig
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die »AFD« beantragen. Der Antrag ist aktuell in der politischen Diskussion., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Germanwatch«
Schon 35.000 Menschen klagen gemeinsam mit Greenpeace und Germanwatch für besseren Klimaschutz
Gut 200 Kläger formen Menschenbild vor dem Kanzleramt., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Die EU bettelt bei Elon Musk um Zensur – und entlarvt dabei ihr diktatorisches Gesicht! Kommentar von Dennis Riehle
Wie weit in diesen Tagen der Gesinnungsstaat fortgeschritten ist, das lässt sich auch am Beispiel der sozialen Plattform »X« erkennen. Deren jetziger Betreiber Elon Musk hat aktuell auf einen aus der Europäischen Union an ihn gerichteten Deal aufmerksam gemacht., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kolumne«
Lutzers Lektionen: Ausbau B 61 – Brief soll ihn bremsen
Eine seltene Einigkeit herrscht in Gütersloh zwischen Verwaltung, politisch Tätigen und Bürgerinitiativen: Der vierspurige Ausbau der B 61 soll ausgebremst werden. Dazu wurde Mitte Juli ein offener Brief der Stadt an die zuständigen Verkehrsminister versendet., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Klima Sofortprogramme fällig: Untätige Ampel bricht geltendes Recht
Zum Stichtag für die Vorlage von Sofortprogrammen nach dem #Bundesklimaschutzgesetz (KSG) am kommenden Montag, 15. Juli 2024, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Literatur«
Justiz – einmal verständlich: Karikaturen von Philipp Heinisch
Mit #Witz und #Humor nimmt der beliebte Berliner Zeichner Philipp Heinisch die Justiz mit seiner spitzen Feder unter die Lupe. Selbst Nichtjuristen fangen an zu schmunzeln wenn er Justizias Waage mit verständlichem Unverständnis abwiegt, beleuchtet und in Frage stellt., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Buschmann Interview: »Uns täte ein Schuss mehr Verfassungspatriotismus gut«
FDP Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der »Rheinischen Post« (Donnerstagsausgabe) und »rp-online.de« das folgende Interview. Die Fragen stellten Jan Drebes und Hagen Strauß., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Greenpeace Aktive setzen Leuchtzeichen am Reichstag gegen ein aufgeweichtes Klimaschutzgesetz
Projektion gegen »KlimaSCHMUTZgesetz« der »Ampel«., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Greenpeace Stellungnahme: harte Kritik an der Einigung zum Klimaschutzgesetz durch die Regierungskoalition
Die Bundestagsfraktionen von SPD, »Grünen« und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Entbürokratisierung bei der Solarindustrie geeinigt., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Wie schwach muss ein Staat sein, um seinen Bürgern wesentliche Freiheiten zu nehmen?
Zum sogenannten Demokratiefördergesetz und einem möglichen »AFD« Verbotsverfahren kommentiert Politikberater Dennis Riehle., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Klimaschutz«
Deutsche Umwelthilfe wirft Robert Habeck »Tricks und Täuschungen« zum Projektionsbericht der Bundesregierung für Klimaziele 2030 vor
Bis 2030 sollen in jedem Jahr die gesetzlichen Emissionsgrenzen der Sektoren Verkehr und Gebäude überschritten bleiben. #Greenwashing statt #Klimaschutzpolitik: Robert Habeck rechnet sogar Phantom Maßnahmen positiv auf die Klimabilanz an, die bereits vor Monaten abgesagt wurden und definitiv nicht kommen werden, etwa im Gebäudebereich oder auch aufgrund der gestrichenen Mittel im Klimatransformationsfonds. Bis 2030 sollen in jedem Jahr die gesetzlichen Emissionsgrenzen der Sektoren Verkehr und Gebäude überschritten bleiben., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Regierungslobbyistische Nebelkerze, die nächste bitte!
Zum investigativen Rechercheergebnis über die Beschäftigung von 100 als rechtsextrem bezeichneten Mitarbeitern in der »AFD« Fraktion des Deutschen Bundestages kommentiert der Journalist und Politikberater Dennis Riehle (Konstanz)., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Es sind ja keine Steuererhöhungen, sondern lediglich mehr Abgaben!
Zur CO2 Bepreisung, der Tierwohlabgabe und dem verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung kommentiert Politikberater Dennis Riehle (Konstanz)., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Finanzen«
Bundesverband der Rentenberater: Rentendiskriminierung durch Mutterschutz
Bundesverband der Rentenberater unterstützt Diskriminierungsklage gegen Deutsche Rentenversicherung., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Beratung«
Die Diskussion um eine Abschaffung des Bürgergeldes geht an den eigentlichen Problemen im Land vorbei
Psychosozialer Berater: »Es gibt handwerkliche Fehler – und einen zutiefst ungerechten Niedriglohnsektor!«, mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Greenpeace zur Klimaaußenpolitik der deutschen Bundesregierung auf der Weltklimakonferenz
Das Bundeskabinett hat heute eine Strategie für Klimaaußenpolitik verabschiedet, die federführend von der Bundesaußenministerin erarbeitet und vorgestellt wurde., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Die ins Kraut schießenden Ideen zur Umgehung der Schuldenbremse sind rechtlich höchst fragwürdig!
Politikberater erkennt Schuld und Verantwortung für das Milliardenloch bei Habeck, Lindner und Scholz., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Klimaschutz«
BUND Klimaklage: Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat mit seinem Urteil auf die vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eingereichte Klage hin die Bundesregierung erneut zu mehr Klimaschutz aufgefordert., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten kommt?! Interfraktionales Fachgespräch am 30. November 2023 im Bundestag
Die familienpolitische Aktivistin Natascha Sagorski spricht am 30. November 2023 als Sachverständige beim interfraktionellen Fachgespräch im Paul Löbe Haus des Deutschen Bundestags., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Ernährung«
Bundeshaushalt 2024: Ernährungsorganisation »ProVeg« begrüßt 38 Millionen Euro für Proteinwende
Die Bundesregierung hat im Haushalt für 2024 die wegweisende Summe von 38 Millionen Euro für die Förderung pflanzlicher, präzisionsfermentierter und zellkultivierter Proteine und den nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft bereitgestellt, wie Dr. Zoe Mayer, »Grünen« Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, gestern bekanntgegeben hat. , mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Frankfurter Rundschau: das Ampel Desaster
Es ist ein Fiasko für die Ampelkoalition. Die Politik des Bündnisses aus SPD, »Grünen« und FDP basierte von Anfang an auf einem Verfassungsbruch., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Allgemeine Zeitung Mainz, keine Willkür, Kommentar von Jens Kleindienst zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Nicht zweimal in derselben Sache – lateinisch »ne bis in idem« – lautet einer der wichtigsten Grundsätze der Rechtsprechung., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »NGOs«
Terre des hommes Deutschland: Alle Kinder haben dieselben Rechte – Kindergrundsicherung auch für Flüchtlingskinder
Die internationale Kinderrechtsorganisation Terre des hommes begrüßt die Idee einer Kindergrundsicherung. Allerdings weist der Gesetzentwurf, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, mindestens einen erheblichen Mangel auf., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Klimaschutz«
Globaler Klimastreik: Breites Bündnis fordert die Bundesregierung zum Handeln auf, 15. September 2023
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert von der Bundesregierung anlässlich des Globalen Klimastreiks am 15. September 2023 von Fridays for Future, endlich entschieden »ins Handeln zu kommen«., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Immobilien«
Grundsteuerbescheide: Verbände klagen wegen Untätigkeit der Finanzämter
Haus & Grund und Bund der Steuerzahler: Eigentümer brauchen Klarheit über Verfassungsmäßigkeit., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Germanwatch«
Germanwatch: Expertenrat lässt Klimaschutzprogramm durchfallen
Germanwatch fordert Eingreifen des Bundeskanzlers, um fortgesetzten Rechtsbruch mit Klimaschutzgesetz zu beenden., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Verbände«
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von SOVD und VDK gegen Ungleichbehandlung bei EM Renten zurück
Rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner bleiben durch Stichtagsregelung benachteiligt. Der Gesetzgeber hatte auf Druck von SOVD und VDK bei EM Bestandsrenten mit Zuschlägen nachgebessert., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
NAEB: Wer steckt hinter der Energiewende? Sinnfreies Heizungsgesetz
Die Agora Energiewende hat die Durchführung der Energiewende in der Hand. Wer finanziert ihre Aktivitäten?, mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Frankfurter Rundschau: vertane Chance und Sachen Sterbehilfe
Die Suizidprävention soll gestärkt werden. Aber die Sterbehilfe bleibt ungeregelt, was nur in einer Hinsicht eine gute Nachricht ist: Der Bundestag widersteht der Versuchung, das Rad zurückzudrehen., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Bürgerinitiativen«
Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD klagt gegen die Einseitigkeit des öffentlich rechtlichen Rundfunks
Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD klagt in einem richtungsweisenden Gerichtsprozess in 2. Instanz gegen die Einseitigkeit des öffentlich rechtlichen Rundfunks., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Germanwatch«
Germanwatch: Gebäudeenergiegesetz: holprige Wärmewende mit zu langem Anlauf
Wichtiges Gesetz beendet Stillstand im Gebäudebereich, reicht jedoch nicht zum Erreichen des Klimaziels 2030., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Germanwatch«
Deutsche Klimapolitik: Das Segelboot der Ampel hat abgelegt, aber die Regierung nimmt Wind aus den Segeln
Massive Abschwächung bei Novellierung des Klimaschutzgesetzes muss verhindert werden., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Germanwatch«
Germanwatch, Gebäudeenergiegesetz: Politischer Deal statt souveräner Klimapolitik
Parlamentarische Beratungen der Gesetze zu Gebäudeenergie und Kommunaler Wärmeplanung müssen für schnelle Emissionsminderungen genutzt werden – neue sozial gerechte Förderanreize als Game Changer., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Welttag der Moore: Autobahnbau zerstört Feuchtgebiete, wichtige Klimaschützer akut bedroht
A 20 und A 26 Ost gefährden große Moorflächen., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Greenpeace zu Hausdurchsuchungen bei der Letzten Generation, Stellungnahme
Die heutigen deutschlandweiten Hausdurchsuchungen bei der Letzten Generation kritisiert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace scharf., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Immobilien«
Musterklagen zur Grundsteuer kommen, das Bundesmodell ist verfassungswidrig, so Haus & Grund Deutschland
Prof. Dr. Gregor Kirchhof präsentiert Gutachten für Bund der Steuerzahler und Haus & Grund., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Gesellschaft«
Bürgergeld Empfänger mit einer Behinderung müssen von Sanktionen weitgehend ausgenommen werden
Nach der Einigung von »Ampel« Koalition und Union auf die veränderte Version des sogenannten »Bürgergeld« Gesetzes zeigt sich auch der Leiter der ehrenamtlichen Anlaufstelle »Beratung mit Handicap« insgesamt erleichtert., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Wirtschaft«
Lichtblick, Verfassungsbeschwerde eingereicht: Erlösabschöpfung ist eine unzulässige Sonderabgabe
Lichtblick hat gemeinsam mit 25 weiteren Betreibern von Solarkraftwerken, Windkraftwerken und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Erlösabschöpfung eingelegt., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Giordano Bruno Stiftung, »Wer die Verfassung nicht versteht, gehört nicht in den Bundestag!«, Parlamentarier wegen »groben Fouls am demokratischen Rechtsstaat« verwarnt
140 amtierende Bundestagsabgeordnete haben 2015 für den verfassungswidrigen Paragraphen 217 STGB gestimmt, der von 2015 bis 2020 professionelle Freitodbegleitungen in Deutschland untersagte., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Soziales«
»Die Frage stellt sich, ob Gefängnisse nicht mehr Schaden anrichten, statt zu resozialisieren«, Sozialberater kritisiert die fehlende Weiterentwicklung und Humanisierung des Strafvollzugs
Immer wieder machen Verbrechen Schlagzeilen, weil bereits vorbestrafte Täter nach der Haftentlassung rückfällig wurden und nach öffentlicher Meinung damit im Anspruch der #Resozialisierung versagt hätten., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Polizei«
BDK: Keine Palantire für die Polizei? Kommentar des BDK zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenauswertung.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 16. Februar 2023 die Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten für verfassungswidrig erklärt., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Greenwashing bei Taxonomie: EU Kommission will Gas und Atom weiterhin als nachhaltig einstufen, Greenpeace wird im April Klimaklage in Luxemburg einreichen
Gegen die Entscheidung der EU Kommission, Investitionen in bestimmte Gas und Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen, wird Greenpeace im April 2023 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Staatstrojaner sind verfassungswidrig, Piraten Hessen begrüßen Urteil in Mecklenburg Vorpommern
Die Piratenpartei Hessen begrüßt das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das sogenannte Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg Vorpommern ist in einigen Punkten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
»Der Tod – die beste Entscheidung meines Lebens«, 37 Grad Reportage im ZDF über Sterbehilfe
Nach einem Unfall liegt Noah B. monatelang im Koma. Als er erwacht, muss der damals 20 Jährige erfahren, dass er sich nie wieder wird bewegen können und vom Hals abwärts gelähmt ist., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kommentare«
Kommentar zur Arbeit des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag, das Engagement politisch interessierter Bürger wird mit Füßen getreten
Er soll ein Gratmesser für die politische Stimmung sein, delegitimiert sich aber immer öfter selbst. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird wiederkehrend als Anlaufstelle für die Menschen genannt, wenn diese unzufrieden mit der Politik sind, sich über Entscheidungen beschweren möchten, eine Bitte an das Parlament herantragen wollen oder auf ein konkretes Alltagsproblem aufmerksam machen., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Psychologie«
Philosophischer Laienarbeitskreis kritisiert präferierte Neuregelung zum assistieren Suizid
Der Philosophische Laienarbeitskreis hat sich anlässlich der Debatte im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages über die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Neuregelung des assistierten Suizids in einer Stellungnahme kritisch zum derzeitigen Favoritentext des Abgeordneten Castellucci und Kollegen geäußert., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Die Piraten: CETA Abkommen, fahrlässig, unverantwortlich und intransparent
Lange wurde bereits über das europäisch kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert – jetzt hat der Bundestag es ratifiziert., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Diakonie«
Suizidassistenz, Diakonie fordert ein Präventionsgesetz und Schutz für Menschen in Psychosozialen Krisen
Fachtag zu Gesetzentwürfen zur Neuregelung im Bundestag., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
ND, der Tag, Schluss mit Geheimnissen, Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Informationsrechte des Bundestags
In Deutschland wird zuweilen nach Gutsherrenart regiert. Die Bundesregierung bremst unbequeme Abgeordnete aus, indem sie ihnen die Informationen verweigert, die diesen Politikern eigentlich zustehen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Digitalcourage sieht Quick Freeze als Chance, rechtsstaatliche Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
Der Bielefelder Verein Digitalcourage begrüßt den Vorschlag des Bundesjustizministers zu einem Quick Freeze Verfahren., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Ernährung«
Bundesverband Rind und Schwein wirbt für Selbstbestimmung und Vielfalt bei der Ernährung, statt Bevormundung
Verstößt die Stadt Freiburg mit ihren Essensvorgaben gegen das Grundgesetz?, mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
Tag der Deutschen Einheit im ZDF, Dokus, Gottesdienst und mehr
Thüringen, das seit November vergangenen Jahres den Vorsitz im Bundesrat innehat, ist in diesem Jahr Gastgeber der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Verfassungsbeschwerde für Saubere Luft, Deutsche Umwelthilfe, Client Earth, strengere Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit
7 Betroffene, die in der Nähe der am stärksten mit gesundheitsschädlichem Feinstaub und Stickstoffdioxid belasteten Messstationen in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt und München leben, ziehen für ihr Grundrecht auf Gesundheit vor das Bundesverfassungsgericht., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Digitalcourage Bielefeld, EUGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Digitalcourage erwartet Urteil des EUGH zur Vorratsdatenspeicherung
Am Dienstag, 20. September 2022, wird der Europäische Gerichtshof (EUGH) sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 verkünden., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Greenpeace leitet rechtliche Schritte gegen Gas und Atom in der EU Taxonomie ein
8 Greenpeace Organisationen legen Widerspruch bei der EU Kommission ein und kündigen Klage an., mehr …
Channel »Automobiles, Subchannel »Straßenverkehr«
Fotoshooting im Straßenverkehr, Rechtslage bei Blitzer Apps & Co.
ARAG Experten mit einem Überblick über die rechtliche Lage bei Blitzer Apps & Co., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Polizei«
Kennzeichenscanner in Brandenburg, Piraten Klage erfolgreich
Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im Aufzeichnungsmodus alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Foodwatch«
Foodwatch zu CETA Gesetz im Bundestag, »180 Grad Wende der Grünen«
Der Bundestag hat am Donnerstagabend in erster Lesung über das Gesetz zur Ratifizierung des EU Kanada Freihandelsabkommens CETA beraten., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Podcasts«
»Die Suche nach dem guten Tod«, Stern startet Podcast mit Lukas Sam Schreiber
Emotionale, intime Gespräche über die Rolle des Todes mit Betroffenen und ihren Familien., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Tierhaltungskennzeichnung, Greenpeace kommentiert die am 7. Juni 2022 von Landwirtschaftsminister Özdemir vorgestellten Eckpunkte für eine verpflichtende staatliche Kennzeichnung
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (»Grüne«) hat heute nach jahrelangen Diskussionen die Eckpunkte einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung vorgestellt, die mehr Tierwohl und Supermarktkund:innen beim Fleischkauf mehr Transparenz über die Bedingungen in den Ställen bringen soll., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Ärzte«
126. Deutscher Ärztetag, Ärzteschaft will bei Triagegesetz mitreden
Die Ärzteschaft hat ihre Forderung bekräftigt, in die aktuellen Beratungen über ein sogenanntes Triagegesetz im Gesundheitswesen eingebunden zu werden. In der Debatte über eine gesetzliche Regelung müsse berücksichtigt werden, dass sich die behandelnden Ärzte im Fall einer pandemiebedingten Triage in einer extremen Entscheidungssituation befinden., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Greenpeace Klage gegen Volkswagen startet vor Gericht, erste öffentliche Verhandlung in Detmold zur Klage eines Bio Bauern
In der juristischen Auseinandersetzung zwischen Greenpeace und Volkswagen für mehr Klimaschutz steht diesen Monat die erste Verhandlung an: Die von Greenpeace unterstützte Klage eines Bio Landwirts gegen die VW AG wird am 20. Mai 2022 von der 1. Zivilkammer am Landgericht Detmold öffentlich verhandelt (Aktenzeichen. 1 O 199/21)., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Technik«
Schülerkonferenz, Elternverband, Digitalwirtschaft, Breites Bündnis fordert Recht auf digitale Bildung
80 Prozent der Deutschen unterstützen einklagbares Recht auf digitale Bildung., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »LWL«
Moderner Maßregelvollzug, »Gesellschaft schützen und psychisch kranken Rechtsbrechern helfen«
35. Eickelborner Fachtagung zu Fragen der Forensischen Psychiatrie eröffnet., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Beteiligung am Straßenbau, Grundeigentümer dürfen nur begrenzt in Anspruch genommen werden
Eine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeträgen nach Vollendung der Arbeiten verstößt gegen das Grundgesetz. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS das höchste deutsche Gericht entschieden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage erfolglos
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 15. Februar 2022 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer ihres Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Gewerkschaften«
NGG: Armut durch höhere Löhne und Kindergrundsicherung bekämpfen, trotz Job auf Hartz IV angewiesen – 2.476 Aufstocker im Kreis Gütersloh
Wenn der Job zum Leben nicht reicht: Im Kreis Gütersloh sind aktuell 2.476 Menschen auf Sozialleistungen angewiesen – obwohl sie eine Arbeit haben., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Immobilien«
Reform der Grundsteuer, was bedeutet das für Eigentümer, Vermieter und Mieter?
Grundstückseigentümer werden voraussichtlich Ende März 2022 dazu aufgefordert, eine Erklärung zur Feststellung der Grundsteuerwerte abzugeben – als Stichtag wird dabei der 1. Januar 2022 betrachtet., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
Missbrauch, Vertuschung: Wie glaubwürdig ist die katholische Kirche?
Das landespolitische Magazin »Zur Sache Baden-Württemberg!« live am 27. Januar 2022 um 20.15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg, Moderation Alexandra Gondorf., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Wissenschaft«
Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS): »Triage Situationen diskriminierungsfrei gestalten«
Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner aktuellen Triage Entscheidung eine Stellungnahme des Bochumer Zentrums für Disability Studies (BODYS) aufgegriffen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Immobilien«
Reform der Grundsteuer beginnt, Tipps vom Immobilienprofi Otto Stöben
Rund um Hauseigentum und Grundeigentum gibt es eine Vielzahl komplizierter Sachverhalte, Regelungen und Entwicklungen, die es dem Laien nicht gerade einfach machen, immer die richtige Entscheidung zu treffen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Wissenschaft«
Welche Sanktionen von Hartz IV Empfängerm sind angemessen? Universität Siegen
Unter welchen Bedingungen würden StudienteilnehmerInnen hypothetischen Hartz IV Beziehern die Leistungen kürzen? Eine Studie der Universität Siegen zeigt, dass nicht nur fehlende Motivation bestraft wird, sondern die Sanktionshöhe auch dann höher ist, wenn es um Menschen mit ausländischen Namen geht., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Gesundheit«
Ärzteschaft in gesetzliche Regelungen eng einbinden
Grundsatz bei Allokationsentscheidungen im Falle eines Kapazitätenmangels muss immer sein, dass kein Menschenleben mehr wert ist als ein anderes., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
»BUND«-Rechtsgutachten: Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen
Angesichts der Herausforderungen, denen sich eine neue Regierung stellen muss, veröffentlicht der »Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland« (»BUND«) ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Bundesverkehrswegeplan, mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Raubholz zum Kentern bringen
Aktionsbündnis protestiert gegen illegales Tropenholz auf Gorch Fock, mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Ehemaliger Berliner Bürgermeister Walter Momper: »Volksentscheid zu Enteignungen politisch falsch«
Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), kritisiert den Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungsbau-Unternehmen in Berlin, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Steuern«
Zwölf teure Fehler in der Steuererklärung
Ja, die Steuererklärung für 2020 ist aufgrund etlicher Corona-Sonderregeln für viele komplexer als sonst, mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Vereine«
»Sozialverband Deutschland« (»SoVD«): Kreuz setzen und mitbestimmen – jede Stimme zählt!
»Nicht über uns ohne uns«. Diese Forderung zahlreicher Behindertenverbände wird bei der diesjährigen Bundestagswahl für rund 85.000 Deutsche mit rechtlicher Betreuung ein Stück weit Realität, mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Klimaschutz«
Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace verklagen deutsche Konzerne auf Klimaschutz
Rechtsverfahren eingeleitet gegen Autohersteller BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen sowie das Öl- und Gasunternehmen Wintershall Dea, mehr …
Channel »Lifestyle, Subchannel »Wohnen«
Vermietung von Wohnraum verliert an Attraktivität
»PwC«-Analyse: Verstärkte Entkopplung der Miet- und Kaufpreise in Berlin als Resultat der Mietregulierung, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Immobilien«
Private Vermieter geraten in finanzielle Schieflage
Mehr als ein Jahr lang waren die Mieten in Berlin gedeckelt, bis das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklärt hat, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Wirtschaft«
»Börsen-Zeitung«: Korrektur überfällig, Kommentar zum Zinsurteil von Angela Wefers
Es ist ein Trauerspiel. Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht eingreifen, weil Regierungen und Gesetzgeber in Bund und Ländern untätig bliebe, mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Klimaschutz«
Klimaziele in Deutschland werden weit verfehlt: Laschet, Scholz und Baerbock müssen Farbe bekennen
Reaktion auf Agora-Klimabilanzstudie: Germanwatch fordert Drosselung der schmutzigsten Kohlekraftwerke, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
»Freie Wähler« fordern die Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission
Im Rahmen eines kleinen Parteitages in Berlin fordern die »Freien Wähler« die Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission unter breiter Beteiligung von Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
RBB-Exklusiv: Verfassungsklage: AFD-Rechtspolitiker Brandner bekräftigt Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Merkel
RBB – Rundfunk Berlin-Brandenburg, mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Klimaschutz«
Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplantes Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung als Papiertiger
Novelle des Klimaschutzgesetzes bleibt hinter den Anforderungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zurück. Koalition verweigert verantwortungsvolle Klimapolitik auch in ihrem substanzlosen Sofortprogramm. Stattdessen belastet sie die nächste Regierung mit einem weitgehend unsinnigen Förderprogramm im Umfang von acht Milliarden Euro, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Gewerkschaften«
FDP-Parteitag: »ver.di« kritisiert Angriff auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Beschluss des FDP-Parteitages zum Bundestagswahlprogramm, in dem Vorhaben zur Beschneidung des Programmauftrages und damit eine Reduzierung der Rundfunkabgabe gefordert werden. Die Gewerkschaft befürchtet, die FDP würde bei einer Regierungsbeteiligung in den grundgesetzlich geschützte, mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: BUND und GigA fordern Stopp der A46-Planungen
In der vorletzten Woche hat das Bundesverfassungsgericht die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens für verfassungsrechtlich verbindlich erklärt. Das geltende Klimaschutzgesetz muss deshalb dringend überarbeitet werden, weil es keine konkrete Planung für die Zeit nach 2030 vorsieht. Zusätzlich ist auf Grundlage des Gesetzes, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Bundestagswahl: »Piraten« halten Wahlzulassungshürde in Pandemiezeiten für verfassungwidrig
Piratenpartei klagt vor dem Bundesverfassungsgericht – Sammeln einer großen Anzahl an Unterstüzungsunterschriften in einer Pandemie ist verantwortungslos – die Vermeidung von Kontakten hat nach wie vor oberste Priorität, mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Gesundheit«
Kampagnenbündnis fordert: Keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen
Deutsche Aidshilfe: Bei HIV-positiven Menschen führt das Gesetz zu lebensbedrohlichen Erkrankungen. Auch weitere HIV-Übertragungen gehören zu den Folgen, mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
»Maischberger. die Woche« am Mittwoch, 5. Mai 2021, um 22.50 Uhr
Der starke Anstieg der Infektionszahlen in Deutschland scheint fürs Erste gebremst. Jetzt wird darüber diskutiert, die Corona-Maßnahmen für Geimpfte und Genesene bundesweit zu lockern. Doch die Lage in den Krankenhäusern ist weiter angespannt und die Mitarbeiter arbeiten am Anschlag, mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Pressefreiheit in Deutschland nur noch zufriedenstellend
Journalisten kämpfen in der Pandemie gegen neue und alte Gefahren, mehr …
